PSP-Beiträge

Hier finden Sie immer wieder neue, interessante Informationen zu aktuellen Fragestellungen aus den Bereichen Recht, Wirtschaftprüfung und Steuern. Bitte beachten Sie den Legal Disclaimer. Wenn Sie Interesse an einem konkreten Thema haben, das wir an dieser Stelle aufgreifen sollten, dann schreiben Sie uns! Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Vorschläge und Kritik.

Neue Meldepflichten erschweren das heimliche Anschleichen

Bereits im April 2011 verabschiedet, traten die Neuregelungen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes zu verschärften Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten in Bezug auf Stimmrechte nun zum 01.02.2012 in Kraft. Mit den Neuregelungen reagierte der Gesetzgeber auf bislang fehlende Meldepflichten bei Übernahmen von börsennotierten Kapitalgesellschaften, die zum Teil, wie in den Fällen Schaeffler/Continental und Porsche/VW, ein erhebliches Medienecho erfahren hatten. Die Neuregelungen werden zukünftig das "heimliche Anschleichen" vor einer Übernahme durch den Aufbau von Beteiligungen im Verborgenen erheblich erschweren.
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Besteuerung von Dividendeneinkünften im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 20.10.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die derzeitige Form der Besteuerung von Dividenden, die ausländische Kapitalgesellschaften von inländischen Unternehmen erhalten, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und somit EU-rechtswidrig ist.
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Gesellschafterliste nur bedingt aussagekräftig

Der Bundesgerichtshof hat Rechtssicherheit bei der Frage des Gutglaubensschutzes der Gesellschafterliste einer GmbH geschaffen - das Ergebnis: Auf die Gesellschafterliste kann sich ein Erwerber auch in Zukunft nur bedingt verlassen.
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Neue Steuer-CD: HSBC Luxemburg im Visier

Im Kampf gegen die Steuerflucht schöpfen die Finanzbehörden erneut aus dem Vollen. Wie Ende letzter Woche vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde, hat das Land in Abstimmung mit dem Bund eine neue Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg für rund vier Millionen Euro erworben. Die darauf gespeicherten Informationen sind den betroffenen Ländern bereits zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Die CD enthält rund 3.000 Datensätze deutscher Kunden der luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. Diesen Kunden droht nun eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung.
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Unternehmerische Mitbestimmung erst ab fünf Arbeitnehmern

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung klargestellt, dass die Mitbestimmung des Drittelbeteiligungsgesetzes bei einer Aktiengesellschaft, die vor dem 10.08.1994 in das Handelsregister eingetragen wurde, erst dann Anwendung findet, wenn diese Aktiengesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Frage war bislang umstritten und obergerichtlich noch nicht entschieden worden, geschweige denn, dass der Bundesgerichtshof bisher zu dieser Frage Stellung genommen hätte.
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